PIRATEN

Frage an Bernhard Schillo von naav tebff bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

08. Februar 2008 - 11:32

Welche Ideen und Vorschläge haben Sie und Ihre Partei um die zunehmende Kameraüberachung, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung - kurz - den Überwachungswahnsinn zu stoppen?

und

Was würden Sie persönlich in Altona allgemein verbessern oder verändern?

Frage von naav tebff
Antwort von Bernhard Schillo
08. Februar 2008 - 21:27
Zeit bis zur Antwort: 9 Stunden 55 Minuten

Sehr geehrte Frau Gross,

der Überwachunswahn ist ja eines unserer Kernthemen, daher haben wir dazu allerhand Ideen. Grundsätzlich drängen wir auf den Erhalt der Grundrechte, besonders die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. Diese werden zunehmend durch neue Gesetze und aktuelle Rechtsprechung eingeschränkt. Aber auch der Datenschutz, der die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers ermöglichen soll, muss wieder gestärkt werden. Konkret:

Kameraüberachung
Wir möchten den Einsatz von Kameras stark zurückdrängen. Außerdem sollen die Daten schnell wieder gelöscht werden und nicht zentral zusammengeführt werden. Es muss sichergestellt werden, dass keine biometrischen Daten wie Gesichtsmerkmale und Gangmuster erfasst und dauerhaft gespeichert werden.

Onlinedurchsuchung
Sollte unserer Meinung nach nicht erlaubt werden (Wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung UND dem Post-, Brief-, und Fernmeldegeheimnis / Grundgesetz Art.13 und 10). Wir werden die Bürger weiterhin zu solchen Themen aufklären.

Vorratsdatenspeicherung
sollte wegen dem dem Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis ebenfalls nicht erlaubt sein. Denn dies ist ein Schutzrecht des Bürgers vor dem übermächtigen Staat. Wir hoffen, dass die Verfassungsbeschwerde(n) erfolgreich sind, und wenn nicht, dann machen wir weiter Druck.

Zu Altona:
Ich finde man sollte hier für die Jugendlichen mehr Anlaufstellen zur Freizeitbeschäftigung schaffen. Wo das Bismarck-Bad nun mal weg ist, muss z.B. das neue Schwimmbad schnell fertig werden und preiswert sein. Ich kandidiere ja bewusst als Direktkandidat aus Altona für die Bürgerschaft, Stadtteilpolitik interessiert mich auch sehr.In der Bürgerschaft würde ich mich für strukturelle Verbesserungen für Altona einsetzen, zum Beispiel für die Entlastung vom Transit-Verkehr durch einen Autobahnanschluss oder sozial-verträgliche Lösungen für die Bebauungspolitik, z.B. beim Frapant (ehem. Karstadt-Gebäude) oder dem Bahngelände. Bei den genannten Beispielen muss Transparenz her, ich würde persönlich sehr gerne mal ein wenig recherchieren, alle Fakten und Zahlen müssen auf den Tisch.

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo