Antwort 12.02.2009 von Paul Klemens Friedhoff FDP
(...) Die SPD hatte im Juni 2007 einen Antrag der Linken auf Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer abgelehnt. Sie sollte ihr jetzt nicht im Wahlkampf hinterherlaufen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.12.2008 von Peter Hintze CDU
(...) haben Sie Dank für Ihr Mail. Ich stimme Ihnen zu, dass der Familien- und der Bildungspolitik ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden muss. Das Ziel muss sein, Familien mit Kindern zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildungschancen zu eröffnen. (...)
Antwort 06.01.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Bei Menschenrechtsverletzungen dürfte es sich immer auch um Straftaten handeln. Straftaten sind nach dem Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe bedroht, auch dann, wenn es sich bei den Tätern um Amtsträger handelt. (...)
Antwort 26.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Fuchs,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 16.12.2008 von Silvia Schmidt SPD
Sehr geehrte Frau Täubig,
Antwort 18.12.2008 von Matthias Miersch SPD
(...) Nun zu dem von Ihnen kritisierten Konsumgutschein: Ich halte die Ausgabe eines pauschalen Gutscheins für keine effektive Maßnahme. Für mich ist die Zielgenauigkeit von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur entscheidend. Daher sehe ich die Förderung des Kaufs von energieeffizienten Haushaltsgeräten durchaus als eine Möglichkeit. (...)