(...) ich plädiere für den Beitritt der Türkei zur EU - aber einer demokratischen Türkei, die auf ihrem Weg bis zur vollen Beitrittsreife noch viele Hausaufgaben erledigen muss. Dazu gehört, das habe ich in der Vergangenheit in aller Deutlichkeit klar gemacht, auch die Anerkennung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten. (...)
(...) Wir haben hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschafft. Die Rechtsschutz- und damit die Gerechtigkeitslücke für Väter würde so geschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
als Vorsitzende des Petitionsausschusses vertrete ich die mehrheitliche Meinung des Petitionsausschusses.
(...) Mit der neuen Reform werden die Rechte nichtsorgeberechtigter Elternteile gestärkt. Es bleiben die Forderungen der LINKEN nach verbesserter Ausstattung der Behörden, vernünftige Besoldung der Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen und die fehlenden Rechtsmittel bei vorläufigen Anordnungen zum Umgang. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
(...) Und dies im Übrigen nicht selten unter extremen zeitlichen Restriktionen. Vielmehr sind angebliche "Nachbesserungen", in Wirklichkeit handelt es sich dabei in den allermeisten Fällen um politisch gewollte Präzisierungen, Änderungen oder Weiterentwicklungen, in aller Regel erforderlich, um die dauerhafte Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems sicherzustellen. Angesichts eines ständig steigenden medizinischen Fortschritts, der steigende Kosten mit sich bringt und einer glücklicherweise älter werdenden Bevölkerung, muss unseres Gesundheitssystem regelmäßig diesen Finanzierungsherausforderungen angepasst werden. (...)