Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Heute ist die Programmatik der PDL außen- wie innenpolitisch nicht realitätstauglich und die PDL somit nicht handlungsfähig, würde sie ihre Haltung zur Unterstützung von UN-mandatierten Militiäreinsätzen ändern und sich in der Haushalts- und Finanzpolitik mit den Grundrechenarten aussöhnen, hätten wir eine neue Lage. In NRW ist die PDL eine unbekannte Größe, die man weder programmatisch noch personell einschätzen kann, daher stellt sich die Frage so nicht. (...)

(...) Die Europäische Union ist keine Diktatur, die EU-Gesetze werden von den demokratisch legitimierten Regierungen im Ministerrat und in etwa 75% der Fälle auch vom von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählten Europäischen Parlament beschlossen. Wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, wird das Europäische Parlament fast 100% der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit den Regierungen beschließen. (...)

(...) Peter Krause war mindestens sechs Monate lang Redakteur der Zeitschrift "Jungen Freiheit". Diese Zeitschrift gilt als das Sprachrohr der Neuen Rechten; sie hat Rechtsradikalen immer wieder eine Plattform geboten und Anzeigen rechtsextremer Parteien abgedruckt. Beispielsweise wurde der bekennende Neonazi Horst Mahler von Peter Krause selbst interviewt. (...)

(...) gerade weil die Gewaltkriminalität in den letzten Jahren gestiegen ist, muss die Politik darauf in angemessener Weise reagieren. Es wäre doch völlig absurd, darauf jetzt mit einer großflächigen Erlaubnis von Waffen zu reagieren. (...)

(...) Sollten Sie den Eindruck haben, dass bei den Wahlen gegen geltendes Recht verstoßen wurde, empfehle ich Ihnen sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden und ggfs. Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Eine konkrete Auskunft, inwieweit der Bürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen hat, kann ich Ihnen leider nicht geben, dafür bitte ich um Ihr Verständnis. (...)

(...) ich kenne keine Dateien, in der Daten über das Sexualleben von Bürgern gesammelt werden. (...)