(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
(...) Die Bundesregierung hat im Juni 2018 entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie den betroffenen Regionen besteht. (...) Bei der Arbeit in der Strukturwandelkommission werden sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales beachtet; daher die Erreichung der klimapolitischen Ziele ebenso wie die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen, der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts insgesamt. (...) Dabei kommt der Kommission sowohl für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland, als auch für die betroffenen Regionen erhebliche Bedeutung zu. (...)
(...) November denke ich nach. Es gibt wissenschaftliche Definitionen und ich bin nicht so sicher, ob eine juristische tatsächlich hinzubekommen ist. (...)
(...) Für das Klima kommt es nicht darauf an, wie viel CO2 ein einzelner Emittent (ob Fabrik oder einzelne Fahrzeugflotte) ausstößt sondern, dass die CO2-Emissionen insgesamt zurückgehen. Daher ist das einzig wirksame Mittel der Emissionshandel, der innerhalb der EU bereits die CO2-Emissionsmenge in den Sektoren Energie und Industrie begrenzt und reduziert. Diesen wollen wir auf die Sektoren Verkehr und Gebäude/Heizen ausweiten, um alle Emissionen wirksam zu vermindern. (...)
Sehr geehrter Herr F.,
Sehr geehrter Herr Mohr,