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(...) Seitens der Landesregierung wurde die Schulaufsicht gebeten, den betroffenen Schulen die Rechtslage zu erläutern und auch darauf hinzuweisen, dass (...)

(...) Sie haben Recht, dafür ist die Gemeinde Rudelzhausen, insbesondere der Bürgermeister und der Gemeinderat zuständig. Wenn die Gemeinde bisher einen Schulbus abgelehnt hat, weil kein Bedarf besteht, dann hat sich die Gemeinde Rudelzhausen zu dieser Angelegenheit bereits Gedanken gemacht und ist zu einer Entscheidung gekommen. (...)

(...) Von dem Geld sollen Bücher, Schreibmaterial oder auch eine Musikschule bezahlt werden. Die Eltern sollen einen Lehrplan erhalten und die Lernziele mit ihren Kindern erreichen und auch, um den Lehrplan der Schule falls sie eine gewählt haben zu überprüfen. Der Lernstand der Kinder soll regelmäßig überprüft werden. (...)

(...) Aber auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass effektiver Druck außerhalb der institutionalisierten Handlungsebenen der Politik oder eines gerichtlichen Verfahrens untrennbar mit zivilem Ungehorsam verbunden ist. Ziviler Ungehorsam im positiven Sinne (also vor allem ohne Gewalt!) funktioniert aber nur durch den gezielten, aber gemäßigt ausgeübten Regelverstoß. (...)

(...) Es darf allerdings nicht dazu führen, dass sich ein Bildungssystem erster und zweiter Klasse entwickelt oder gar manifestiert. Deshalb ist es für meine Fraktion wichtig, dass in der allgemeinen und in der beruflichen Bildung das staatliche Schulwesen so gestärkt wird, dass gute Bildung für jedes Kind und jeden Jugendlichen - unabhängig vom Der familiären Situation - zugänglich ist. Die Schließung von einigen Schulstandorten zu rot-roten Regierungszeiten sehe ich kritisch. (...)