(...) Ein Problem ist die derzeitige enorme Auswahl an europa- und weltweit verfügbaren Kennzeichnungsmodellen. Die Koalitionsfraktionen haben zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Verbraucherschützern und der Lebensmittelwirtschaft vier Modelle ausgewählt, die geeignet erscheinen: das in Skandinavien verbreitete Keyhole, einen Modell-Entwurf des Max Rubner-Instituts, einen Vorschlag des Lebensmittelverbandes Deutschland e. (...)
(...) Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten. (...)
(...) kann der Verbraucher mit der AGB-Klausel nicht rechnen, weil sie so überraschend/ungewöhnlich ist, gilt diese nicht. (...)
(...) Ich bewerte die von Ihnen beschriebenen Werbe- und Geschäftsmethoden als rechtswidrig. Dementsprechend habe ich den Sachverhalt an den Bundesverband Verbraucherzentrale weitergeleitet, da den Verbraucherzentralen die Aufgabe zukommt, im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen, unlautere Geschäftspraktiken und Werbemaßnahmen vorzugehen. (...)
(...) Bisher ist mir nicht bekannt, dass ein Antrag einer Fraktion dazu vorliegt, die AGB von erwähntem Internetauftritt zu bewerten. Persönlich würde ich stets empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen. (...)