Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter   CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
 Antwort 28.01.2025 von Gregor Gysi   Die Linke
Immerhin wurde die Todestrafe in Russland inzwischen abgeschafft.
  Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht   BSW
 Antwort 08.01.2025 von Alexander Ulrich   BSW
Wenn dies zu einem nachhaltigen Frieden beiträgt und die Alternative darin besteht, dass der Krieg noch jahrelang fortgesetzt wird, sollte die Ukraine in Erwägung ziehen, einzelne Gebiete abzutreten. Die oberste Priorität muss sein, das Sterben zu beenden! Zu diesem Zweck müssen beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigen.
 Antwort 27.01.2025 von Dietmar Bartsch   Die Linke
Deswegen sehe ich die Aufstellung dieses Kommandos als eine Provokation an – auf dem Papier verstößt es in Friedenszeiten nicht gegen den 2+4-Vertrag, aber im Ernstfall könnte es dann in die NATO-Strukturen integriert werden.
 Antwort 13.01.2025 von Sven Lehmann   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein