(...) Die SPD will weiterhin zivile Freiwilligendienste stärken. Ich bin besonders stolz darauf, dass der entwicklungspolitische Freiwilligendienst unseres Ministeriums, „weltwärts“, ebenfalls als Zivildienst anerkannt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Ostheim,
ich beziehe mich auf die einschlägigen juristischen Kommentierungen zum Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Maag
(...) Darüber hinaus sind sich CDU und CSU der großen Bedeutung des Datenschutzes in unserem Land bewusst. Die Unionsparteien stehen uneingeschränkt zum Recht auf freie Meinungsäußerungen und Äußerungen man würde im Internet beispielsweise mit dem Zugangserschwerungsgesetz einer Zensur Vorschub leisten, entbehren jeglicher Grundlage. (...)
(...) 1. Die FDP und auch ich persönlich lehnen das Zugangserschwerungsgesetz strikt ab. Das Gesetz stellt in keiner Weise eine Verbesserung dar, die Sperren können von "geübten" Usern leicht umgangen werden und die Missbrauchsgefahr von derartiger Zensur ist hoch. (...)