(...) Die CDU-Fraktion hat dem nicht zugestimmt. Ich selbst habe mich zum Thema Erhöhung der Wasserentnahmegebühr bereits im Herbst in der lokalen Presse (Wochenblatt) hierzu geäußert. Ich hoffe, dass die Mehreinnahmen auch für das breite Ausgabenspektrum in diesem Bereich eingesetzt werden. (...)
(...) Die Einrichtung eines Heidewasserfonds wird gerade durch die Erhöhung des Wassercents noch zwingender als bisher gedacht. Denn nur so können die Akteure vor Ort, die sich tagtäglich um den Schutz des Grundwassers bemühen und das Trinkwasser für zukünftige Generationen erhalten wollen, direkt auf die Umsetzung und Gestaltung Einfluss nehmen. Vor Ort ist das Geld allemal besser aufgehoben als in den Behördenstuben Hannovers. (...)
(...) Ihre Sorge, dass eine Infrastrukturabgabe in Deutschland nach ihrer Einführung rote Zahlen schreiben könnte, ist unbegründet. (...) Die Gesamteinnahmen aus der Infrastrukturabgabe werden rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Davon entfallen rund 3 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge. (...)
(...) Ich habe immer gesagt, dass es keine Doppelbelastung für deutsche Autofahrer geben darf. Genau das erfüllt der Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe. (...)
(...) leider zieht sich das Schiedsverfahren immer weiter in die Länge. Eine höchst unerfreuliche Tatsache für den Bund und damit letztlich die SteuerzahlerInnen. (...)
(...) vielen Dank für Ihe Frage. Der Ausbau der MetroBus-Linie 5 im Abschnitt Hauptbahnhof bis Niendorf Markt ist abgeschlossen, die Ampel-Schaltungen für die Busbevorrechtigung werden in Kürze voll funktionstüchtig sein. Ich habe gehört: schon nächste Woche geht es los! (...)