Frage von Dario L. • 19.07.2013

Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Für die Ministerin ergaben sich die Gründe, die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuweisen, erst zu einem späteren Zeitpunkt, als weitere Gründe hinzugekommen sind. Das ist an anderer Stelle im Schlussbericht eingehend ausgeführt. (...)
(...) Seit vielen Jahren versuchen wir das Thema Abgeordnetenbestechung im Bundestag zu behandeln und eine strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht geschieht, wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. (...)
Sehr geehrter Herr Schramme,