(...) Diese fehlenden Einnahmen müssten an anderer Stelle kompensiert werden - entweder über eine Erhöhung einer anderen Steuer, über Einsparungen oder über neue Schulden. Wer die Abschaffung des Solidaritätszuschlag fordert, muss ehrlicher Weise sagen, wie er die fehlenden Einnahmen kompensieren möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Wacker,
(...) wir möchten die von Ihnen genannten Probleme und Abwägungen in der Praxis nicht in Abrede stellen. Uns ist es sehr wohl bewusst, dass die Dienstwagenbesteuerung durchaus komplex ist und Vor- und Nachteile eines Dienstwagens sorgsam abzuwägen sind (z.B. bei Gebrauchtwagen). Die Anforderungen der Finanzbehörden an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sind sicherlich nicht gering. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst: Ich habe – entgegen Ihrer Einlassung – im Bundestag nicht für die PKW-Maut gestimmt. Unabhängig davon handelt es sich jedoch nicht um eine zusätzliche Steuer sondern lediglich um eine Veränderung in der Besteuerung. (...)
(...) 3. Das Bundesverfassungsgericht hat konkret zu den Umständen in Thüringen geurteilt; ansonsten sind zumindest bei der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen zusätzliche Vergütungen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen beschränkt. (...)
(...) In der Sache teilen wir die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Zahlung einer Zulage nur auf die Funktion des Fraktionsvorsitzes beschränkt sein sollte. Dies stellt auch klar, dass alle anderen Abgeordneten gleich sind. (...)