(...) Der Deutsche Bundestag hat am 18.April 2013 auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen der Finanzhilfe für Zypern gemäß den Richtlinien des ESM zugestimmt (Drucksache 17/13060). Zu diesem Thema haben Sie ja auch meine Kollegen Anton Schaaf (SPD) und Stefan Müller (CSU) gefragt, die Ihnen in ihren Antworten wichtige Informationen geben, die ich nicht wiederholen möchte. (...)
(...) Hier gilt unser Koalitionsvertrag: „Zum Atomausstieg gehört jedoch auch ein vollständiger und endgültiger Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Darum werden wir darauf drängen, dass die Bundesregierung den von NRW initiierten Bundesratsbeschluss vom Juni 2011 zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs umsetzt. Wir wollen die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,
Sehr geehrter Herr Berger,
Sehr geehrter Herr Geschinsky.
(...) Wenn Sie sich insbesondere die Ergebnisse der mit diesem Thema speziell befassten Enquete-Projektgruppe 3 anschauen, werden Sie jedoch feststellen, dass es dabei nicht in erster Linie um die Entkopplung von Ressourcen im Sinne von Quellen (also Öl, Metalle, seltene Erden, etc.) geht. Vielmehr stehen wir vor der Herausforderung, wirtschaftliches Wachstum von der steigenden Inanspruchnahme von Ressourcen im Sinne von Senken (also Atmosphäre, Gewässer, etc.) zu entkoppeln. Das ist im Übrigen nicht nur die Haltung der FDP-Fraktion, sondern über die Fraktionsgrenzen hinweg deutliche Mehrheitshaltung in der Enquete gewesen: Nicht etwa die Knappheit einzelner Ressourcen sind die Kernherausforderung, sondern viel mehr die Schäden an Atmosphäre und Weltmeeren, die durch ihre Nutzung entstehen können. (...)