Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus M. • 23.02.2024
Antwort von Janine Wissler Die Linke • 16.12.2024 Die Vorwürfe gegen einzelne Personen, die mit der UNRWA in Verbindung stehen, erfordern zweifellos gründliche Überprüfungen und Transparenz. Dennoch ist ein Zahlungsstopp und auch das Verbot der Arbeit der UNRWA de facto eine Kollektivbestrafung von Millionen unschuldiger Zivilist*innen für die mutmaßlichen Taten weniger. Eine derartige Politik widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Menschlichkeit, sondern auch den Prinzipien des Völkerrechts. In einer Zeit, in der andere Hilfsorganisationen fast vollständig handlungsunfähig sind, ist die Arbeit der UNRWA wichtiger denn je. Die aktuelle Entwicklung wird die ohnehin angespannte Lage in der Region noch weiter verschärfen.
Frage von Markus M. • 23.02.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Jan B. • 23.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Johann W. • 23.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Lars-Andreas M. • 23.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Sigrid B. • 23.02.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.04.2024 ich verstehe Ihre Sorge vor einer Eskalation. Fakt ist, dass Russland die Ukraine überfallen hat und selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden könnte.