Antwort 27.06.2024 von Bärbel Bas SPD
Dass heute viele Menschen in rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Parteien eine vermeintliche Wahlmöglichkeit sehen, ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft.
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Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 24.06.2024 von Stephan Brandner AfD
Freiheit bedeutet eben nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er möchte.
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
Der Parteiausschluss von Matthias Helferich war eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts.
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
Parteiordnungsmaßnahmen sind kein Willkürmittel, sondern Ergebnis oft langer und intensiver Schiedsgerichtsverfahren.