Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihr Anliegen unterliegt demnach allein der deutschen Gesetzgebung. Die Möglichkeit des Familiennachzugs nach Deutschland gibt es grundsätzlich. Dabei spielen jedoch viele Faktoren eine Rolle. (...)

(...) der Ausbau der Krippenplätze hat nichts mit einer aus der DDR übernommenen Ideologie zu tun, wie Sie dies behaupten. Im Gegenteil: Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für Kinder gehört zu unseren wichtigsten Zukunftsaufgaben. (...)

(...) Die Gleichstellung mit verheirateten Eltern durch eine gemeinsame Sorge der Eltern ohne jegliche Voraussetzungen lehnen wir allerdings ab. Leider gibt es eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kindern, die aus flüchtigen oder instabilen Beziehungen stammen und deren Vätern keine oder keine nennenswerte Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. (...)

(...) Ich teile selbstverständlich den Standpunkt, dass die Firma Grünenthal als Verursacher dieser Katastrophe den Opfern ein Leben in Würde ermöglichen muss. Dazu gehört, dass Grünenthal finanzielle Sorgen von den Opfern fernhält. (...)

(...) das Europäische Parlament hat sich zuletzt in der Petition 1039/2008 mit dieser Frage beschäftigt. Leider wurde festgestellt, dass hier keine Zuständigkeit der EU vorliegt, sondern dass die Entschädigungsfrage auf der deutschen Bundesebene entschieden werden muss. Daher wurde die Petition am 16. (...)