(...) Für den Moment kann ich nur versichern, dass Herr Dr. Hofreiter und die Grünen im Bundestag weiterhin das Finanzierungsinstrument ÖPP kritisch im Blick behalten werden und sich vorrangig für mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei ÖPP-Projekten einsetzen werden. (...)
(...) Die sog. „PKW-Maut“ ist Teil des geschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und der SPD. Die inhaltliche Aushandlung eines solchen Vertragswerkes stellt konsequenterweise einen Kompromiss dar und erfordert schwere Entscheidungen auf beiden Seiten. (...)
Ich war auf Bitte des Bayer. Wirtschaftsministeriums vom 1.-5. Dezember bei einer Innovationskonferenz in Santiago de Chile.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz, das die „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip“ beinhaltet, soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. So ist es geplant. (...)
(...) Danach machen durchschnittlich über 80 % aller Radfahrer von der Möglichkeit Gebrauch, den Gehweg zu nutzen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Radfahrer auf freigegebenen Gehwegen unterscheidet sich mit etwa 15 km/h nur geringfügig von der üblichen Geschwindigkeit bei Fahrbahnführung. Selbst im Begegnungsfall mit Fußgängern beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit noch 14 km/h. (...)
(...) vor. Ich kenne das Projekt, habe mich aber zugegebenermaßen noch nicht intensiv damit beschäftigt, da es nur zu einem kleinen Teil das Land Hessen (...)