(...) Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger die Energieversorgung demokratisch kontrollieren können und nicht der Willkür privater Unternehmen ausgeliefert sein. (...) Uns geht es nicht einfach um "verstaatlichte" Energiekonzerne. (...)
(...) Insgesamt setzen wir uns für eine Vereinfachung des Steuersystems ein, um Bürokratie abzubauen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen; so auch bei der Mehrwertsteuer. Vereinfachungen wollen wir ganz klar ohne Vorfestlegungen prüfen. (...)
(...) Vielmehr brauchen wir international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards, damit die Besteuerung von multinationalen Konzernen dort erfolgen kann, wo die Wertschöpfung auch tatsächlich erbracht wird. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU/CSU und FDP begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, an die Spitze der internationalen Initiative gegen Steuerverlagerungen gesetzt hat. Wir hoffen, dass diese Initiative Erfolg hat und die Steuern dort bezahlt werden, wo die Unternehmen tatsächlich tätig sind. (...)
(...) Die alternative Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. (...)