Diether Dehm
DIE LINKE

Frage an Diether Dehm von qvrgre Uvefpusryq bezüglich Wirtschaft

24. Juli 2013 - 15:20

Warum fordert die Linke permanent die Verstaatlichung der Energieunternehmen, obwohl doch bekannt sein müßte, dass Vattenfall zu 100% ( Schweden ), EnBW zu mind. 50 % ( Ba.-Wü.; hat der böse Herr Mappus eingefädelt ), RWE zu mind. 25 %
( Kommunen ) Staatsunternehmen sind und e-on zu einem Großteil Klein - und Kleinstanlegern gehört ( noch aus veba-Zeiten )?

Frage von qvrgre Uvefpusryq
Antwort von Diether Dehm
05. August 2013 - 08:01
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Hirschfeld,

für uns ist Energieversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Denn die Versorgung mit Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger die Energieversorgung demokratisch kontrollieren können und nicht der Willkür privater Unternehmen ausgeliefert sein. Dafür reicht es nicht, wenn die öffentliche Hand Anteile an Energieversorgern besitzt, es kommt auch auf die Unternehmensform an. Die von Ihnen angeführten Unternehmen sind alles Aktiengesellschaften, die Unternehmensform ist also eine privatrechtliche und qua Unternehmensform ausschließlich dem "shareholder value" verpflichtet. Wir streben hingegen öffentlich-rechtliche Unternehmensformen an, die einer unmittelbaren demokratischen Kontrolle zugänglich sind. Für einen Überblick über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Unternehmensformen kann ich Ihnen unseren "Leitfaden Rekommunalisierung" empfehlen, den Sie online unter http://dokumente.linksfraktion.net/download/110714-rekommunalisierungneu-gesamt.pdf finden (dort ab Seite 28)

Uns geht es nicht einfach um "verstaatlichte" Energiekonzerne. Wir wollen die Energieversorgung demokratisieren: kommunale Stadtwerke und Energie in Bürgerhand statt E.ON, Vattenfall & Co. Dazu eröffnet die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien neue Möglichkeiten. Die zahlreichen lokalen Initiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung, der Boom der Energiegenossenschaften und die viele Bürgerkraftwerke gehen hier in die richtige Richtung. Besonders interessant: das Berliner "Energie"-Volksbegehren ( http://berliner-energietisch.net/ ) mit dem Vorschlag eines (neuen) demokratisierten Stadtwerkes.

Weitere Informationen können Sie auch unseren Projekt "PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau" entnehmen ( https://www.plan-b-mitmachen.de ), dort speziell im Kapitel "Reclaim Power! Energiedemokratie jetzt!".

Mit freundlichen Grüßen
Diether Dehm