Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 18.03.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Empfehlungen des Deutschen Vereins sind natürlich keine Gesetze oder Verordnungen, sie sind also nicht verbindlich. Im Deutschen Verein sind Kommunen und Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen. (...)

Portrait von Annette Faße
Antwort 01.04.2009 von Annette Faße SPD

(...) Mein Büro hat sich bei der Arbeitsgruppe Finanzen erkundigt und herausgefunden, dass es keinen Gesetzentwurf gibt, der eine unkontrollierte Kreditkartenvergabe erleichtert. Diese Kriterien werden zudem von den Banken selbst festgelegt und im Zuge der Finanzkrise und dem negativen Vorbild der Kreditkartenhandhabung in den USA sehe ich eher eine neue Zurückhaltung bei der Vergabe von Kreditkarten. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 17.03.2009 von Enak Ferlemann CDU

(...) Zweifelsohne ist die von Ihnen beschriebene Schuldenspirale als kritisch zu werten. Die Tatsache, dass zukünftig jeder Kreditkarte ein eigener Schuldenrahmen zugeordnet werden kann, ist auch meiner Ansicht nach zu hinterfragen. „Schuldenspiralen“ auf Basis des sogenannten Kreditkarten - Flippings nach anglo-amerikanischem Muster darf es in Deutschland nicht geben. (...)