(...) Grundsätzlich ist jeder Politiker für seine Aussagen selbst verantwortlich. (...) Ich möchte daher nicht darüber spekulieren, was Herr Mißfelder mit seiner Einlassung gemeint hat oder auch nicht sagen wollte. (...)
(...) der von Bayern im Bundesrat vorgelegte Entwurf, im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, wird von den zuständigen Fachpolitikern meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Damit steht eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag nicht zur Debatte. (...)
Sehr geehrter Herr Eckard,
(...) Die vielen Gespräche zum Themenkomplex Informationsfreiheitsgesetz lassen in der Tat die Frage zu, ob ein Kompromiss zwischen einer Bereichsausnahme für BaFin, SoFFin und Bundesbank unter der Wahrung von Bank, - sowie Betriebs - und Geschäftsgeheimnissen möglich ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist derzeit noch in den Beratungen hierzu. (...)
(...) Gleichzeitig werden die Stromverbraucher mit einer ungerechtfertigt hohen EEG-Umlage belastet." Die Bundesregierung hat zu dieser Forderung ebenfalls 2006 festegestellt: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die vom Bundesrat geschilderte Praxis bereits mit geltendem Recht unvereinbar ist." Jedem betroffenen Anlagenbetreiber und -investor musste also klar sein, dass er gegen den Willen des Gesetzgebers und damit gegen geltendes Recht verstößt. Dass dieser Rechtsverstoß von den Netzbetreibern zugelassen wurde, ändert nichts an dem Rechtsverstoß. Wenn Sie und andere hier und in Briefen fordern, dass der Bundestag diesen Rechtsverstoß nachträglich billigen soll und diese Anlagen weiter als Einzelanlagen fördern soll, dann empfinde ich dies als zumindest fragwürdig. (...)