Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.
Die Bestellung des Hauptgeschäftsführers erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums. Ein Dienstvertrag mit dem Hauptgeschäftsführer regelt das Entgeltpaket und enthält immer häufiger auch Befristungsregelungen für die Geschäftsführung.
Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.
Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht generell aus. Die Ampel hat aber bislang noch keinen konkreten Vorschlag als Gesprächsgrundlage unterbreitet.
Um die Knappheit anzugehen und für niedrige Mieten zu sorgen, müssen wir private Investitionen in Wohnraum deutlich attraktiver gestalten. Regulieren wir den Wohnungsmarkt hingegen immer weitern, wälzen wir etwa hohe Sanierungskosten von Wohnungen zum großen Teil auf Vermieter ab und machen damit Wohnungsneubau für preiswertere Mieten immer unattraktiver.