Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wilfried N. • 25.12.2019
Frage an Stephan Weil von Wilfried N. bezüglich Verkehr
Portrait von Stephan Weil
Antwort 07.01.2020 von Stephan Weil SPD

(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 27.11.2019 von Peter Wilhelm Patt CDU

(...) Eine Straßenbahntrasse ist dort ordentlich möglich, die Erzberger Straße wurde unter verschiedenen Abwägungen als die querungstechnisch sinnvolle von der Stadtplanung erachtet (behindert nicht die Uferpark-Pläne). Eine Verkehrsschneise ist dort seitens der Stadtplanung bereits vorgesehen und erfordert keine weitere Trennung der beiden Wohngebiete, die aus dem Bahngelände verkauft worden sind, so dass auch dort alsbald Baurecht entstehen kann. (...)

Portrait von Oliver Friederici
Antwort 25.11.2019 von Oliver Friederici CDU

(...) In der Berliner Leipziger Straße ist die Lage aber offensichtlich, wir hatten das ja letzte Woche thematisiert. (...)

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 25.11.2019 von Norbert Röttgen CDU

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

Portrait von Karin Müller
Antwort 15.11.2019 von Karin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu 4) Diese innovative Regelung besteht derzeit in Haiger, Kronberg und Neuhof (Landkreis Fulda). Taunusstein beabsichtigt zukünftig die Grundeigentümer nur noch zu 30 % bei reinen Anliegerstraßen, 20 % bei Straßen mit innerörtlichen Durchgangsverkehr und 10 % bei Straßen mit überörtlichen Durchgangsverkehr an den Kosten zu beteiligen. (...)