(...) Ich versichere Ihnen, dass nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung werden darf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht unnötig mit Steuern belastet werden. (...)
(...) Richtig ist, dass die Altschulden aus dem Erblastentilgungsfonds noch nicht vollständig abgebaut sind. (...) Ihre Unterstellung der "Trickserei" seitens der Bundeskanzlerin weise ich hier aber mit aller Entschiedenheit zurück. (...)
(...) Es ist natürlich vollkommen richtig, dass die Ratifikationsurkunde erst nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler in Rom hinterlegt werden kann. Ich persönlich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil alle staatsrechtlichen Bedenken gegen den Lissabon-Vertrag aus dem Weg räumt, damit die Urkunde sobald wie möglich hinterlegt werden kann. Ich kann nicht oft genug betonen, wie wichtig der Vertrag für die Handlungsfähigkeit der Union ist. (...)