(...) das kommunale Investitionsprogramm - als Teil des Konjunkturpakets II des Bundes - muss wie jedes andere Leistungsgesetz auch die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere der Finanzverfassung einhalten. Gegenwärtig bestimmt Artikel 104 b Abs. (...)
(...) Übrigens: Meine Verbindungsdaten werden selbstverständlich gespeichert. Von wegen Ausnahme für Abgeordnete. (...)
Sehr geehrter Herr Pötz,
(...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist bislang nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher noch nicht in Kraft getreten. Voraussetzung für die Verkündung ist die bisher noch nicht erfolgte Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. (...)
(...) In der Rede habe ich mich nur mit der Frage des Mindestlohns und der Mindestarbeitsbedingungen auseinandergesetzt, nicht mit der Rentenpolitik. Hinsichtlich der Rente haben wir eine veränderte Rentenformel beantragt und beantragt, dass in der nächsten Generation sämtliche Menschen mit Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Außerdem haben wir beantragt, die Beitragsbemessungsgrenzen aufzugeben, so dass Beiträge auch von hohen Einkommen zu zahlen sind. (...)
(...) In den Genuss dieser Privilegierung kämen nur diejenigen Versicherten, bei denen neben der Rente aus der Rentenversicherung noch eine Rente aus der Unfallversicherung zu leisten ist. Die Anwendung des § 84a BVG ist daher keine Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Ländern, sondern vermeidet eine nicht begründbare Begünstigung von Rentnern, die Renten aus beiden Systemen erhalten. (...)