Frage an Gregor Gysi von Jürgen R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Geehrter Herr Gysi,
Herr Gauweiler hat eine Klage gegen den Vertrag iniziiert, er wird vom kompetenten Herrn Schachtschneider vertreten. Meine Frage:
Ist auch die Linke bereit, ebenfalls eine Klage gegen diesen menschenunwürdigen Vertrag zu erheben ????
Grüße aus Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Rothweiler,
in dieser Woche haben wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.