Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bayern SPD hat auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juli kritische Punkte benannt, die für eine Ablehnung des CETA-Vertrages sprechen. Da ich hier eine – wenn auch geringe – Möglichkeit sehe, dass diese kritischen Punkte durch die Zusatzvereinbarung beseitigt werden, habe ich mich bei der letzten Abstimmung zu CETA enthalten. Sollten die strittigen Fragen nicht mit Hilfe der Zusatzvereinbarungen rechtssicher geklärt werden, werde ich bei der endgültigen Abstimmung den CETA-Vertrag jedoch ablehnen. (...)

(...) Selbstverständlich gilt es, diesen Auftrag kritisch zu begleiten und zu hinterfragen, in welchem Umfang, in welchen Medien oder mit welchen Inhalten öffentlich-rechtlicher Rundfunk stattfindet. Das gilt natürlich gerade auch für das Jugendangebot von ARD und ZDF. (...)

(...) Juli 2013 in Kraft. § 21 Absatz 4b des Änderungsgesetzes sah vor, dass die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Hundeausbildung erst zum 1. August 2014 anwendbar wurde. (...)

(...) Daten zur Zahl der Hundetrainer werden auf Bundesebene nicht erhoben. Dies gilt ebenso für Daten zu tierschutzrechtlichen Verstößen durch gewerbsmäßig bzw. ehrenamtlich tätige Hundetrainer. (...)

(...) Im Niedersächsischen Justizministerium wurde der Referentenentwurf eines Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes erarbeitet, der derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Niedersächsischen Landtag ist für Anfang 2017 beabsichtigt. (...)