Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bestehende Standards z.B. zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Umwelt müssen abgesichert werden. Deshalb hat die SPD bereits im September 2014 deutliche Mindestanforderungen für Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) formuliert und auf dem Parteitag 2015 beschlossen. (...)

(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)

(...) CETA sieht keine privaten Schiedsgerichte vor, sondern einen ständigen Gerichtshof mit 15 Mitgliedern, die von Kanada und der EU ernannt werden, mit öffentlichen Verfahren und einer Berufungsinstanz. Das ist ein wesentlicher Fortschritt – den nicht zuletzt Sigmar Gabriel durchgesetzt hat – gegenüber allen bestehenden Handelsabkommen. (...)

(...) Die Bayern SPD hat auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juli kritische Punkte benannt, die für eine Ablehnung des CETA-Vertrages sprechen. Da ich hier eine – wenn auch geringe – Möglichkeit sehe, dass diese kritischen Punkte durch die Zusatzvereinbarung beseitigt werden, habe ich mich bei der letzten Abstimmung zu CETA enthalten. Sollten die strittigen Fragen nicht mit Hilfe der Zusatzvereinbarungen rechtssicher geklärt werden, werde ich bei der endgültigen Abstimmung den CETA-Vertrag jedoch ablehnen. (...)

(...) Selbstverständlich gilt es, diesen Auftrag kritisch zu begleiten und zu hinterfragen, in welchem Umfang, in welchen Medien oder mit welchen Inhalten öffentlich-rechtlicher Rundfunk stattfindet. Das gilt natürlich gerade auch für das Jugendangebot von ARD und ZDF. (...)