Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir setzen deshalb auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. (...)
(...) ARGEN und Optionskommunen müssen Ende 2010 aufgelöst werden. Getrennte Aufgabenwahrnehmung bedeutet: die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung in Arbeit zuständig, die Kommune für die Bewilligung und Auszahlung der Kosten von Wohnung und Heizung und für Gewährung notwendiger sozialer Hilfeleistungen wie z.B. Schuldnerberatung und Suchtberatung. Die derzeit 6,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen, müssten zu zwei Behörden, müssten zweimal Anträge stellen, ihre Akten müssten zweimal geführt werden, sie bekämen zweimal Bescheide. (...)
(...) Bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus gibt es kein Patentrezept, es ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu trage ich meinen Teil bei. (...)
(...) Ich möchte die Gelegenheit nutzen und hier zunächst in aller Deutlichkeit sagen, dass Rechtsradikalismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf! Das gilt nicht nur für den Münchner Osten, sondern überall. (...)
(...) Ich hatte den Eindruck, dass die Arbeit der Jobcenter mit der Zeit deutlich besser geworden ist. Trotzdem gibt es natürlich immer wieder Einzelfälle, die vor allem für die Betroffenen sehr ärgerlich sind. (...)
