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(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass sich die EU, insbesondere das Europäische Parlament, seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, im Februar 2007 hat das Europäische Parlament dazu eine Erklärung verabschiedet, in der es ein weltweites Moratorium der Vereinten Nationen für die Vollstreckung der Todesstrafe fordert. Der EU-Vertrag von Lissabon wird mit der Grundrechtscharta und dem Beitritt der EU zur EMRK einen wichtigen Beitrag leisten, um die Abschaffung der Todesstrafe zu stärken. (...)

(...) die Medien berichten viel. Und nicht Alles dabei entspricht immer den Tatsachen. (...)

(...) Es ist zwar nach internationalem Vertragsrecht richtig, aber deswegen ist es doch noch lange nicht demokratisch, dass das "Ja" einfach ignoriert wird. Deshalb sollten Volksabstimmungen meiner Meinung nach nur über die Grundsatzfrage durchgeführt werden, ob ein Staat in der EU bleiben oder austreten möchte. Dann trifft das abstimmende Volk seine Entscheidung nur für sich selbst und nicht zugleich auch für die 26 anderen. (...)

(...) Studierende u.a. der Bauhaus-Universität haben versucht, auf künstlerische Weise Aufarbeitung der jüdischen Vergangenheit in der Kulturstadt zu problematisieren und durch Provokation einen Pflock zur kulturellen Verständigung einzuschlagen. Nun kann man sowohl über die Botschaft des Projektes als auch die künstlerische Umsetzung geteilter Meinung sein. (...)

Sehr geehrter Herr Altgebauer,

ich kommentiere nicht heise.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB