Antwort 02.09.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Ich bitte freundlich um Konkretisierung der Frage, um eine qualifizierte Antwort geben zu können.
Ich bitte freundlich um Konkretisierung der Frage, um eine qualifizierte Antwort geben zu können.
In den Ausschüssen wird über Gesetzesentwürfe beraten, welche bspw. auch die Frage der Integration und Regulierung digitaler Technologien zum Gegenstand haben können.
Im Idealfall sorgt die Ausschussarbeit dafür, dass die Gesetzgebung sowohl technologische Innovation als auch den Schutz von Grundrechten berücksichtigt.
Durchschnittlich ist es allerdings richtig, dass die Beiträge in der PPV niedriger sind. Das liegt daran, dass die PPV kapitalgedeckt ist und die SPV umlagefinanziert.