Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. Mein Vorbild sind eher die skandinavischen Länder. (...)

(...) Ich persönlich bin skeptisch; es kommt mir so vor, als wolle man den dritten vor dem ersten Schritt machen.Die Frage ist für mich zur Zeit weniger, ob das BGE sinnvoll ist oder sein kann, sondern: Warum soll ich eine solche Idee jetzt auf die politische Agenda setzen, wenn die Gesellschaft bzw. die herrschende Politik denjenigen, die es am dringensten brauchen, noch nicht einmal das gibt, was sie mindestens zum Leben benötigen; von einer wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe ganz zu schweigen? (...)

(...) Einige BefürworterInnen erhoffen sich vom Grundeinkommen, dass es die sozialstaatlichen Institutionen überflüssig macht und die Staatstätigkeit reduziert, andere, dass die Menschen vom Zwang zur Arbeit befreit werden. Sie sprechen die prekären Beschäftigungsverhältnisse an. (...)

(...) ich bin der Meinung, dass darüber verantwortlich diskutiert werden kann, in welchem äußerst eng gegrenztem Umfang die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden darf. (...) Was Kinderpornographie im Internet betrifft, habe ich eine klare Haltung: Ich finde die beschlossenen Maßnahmen richtig und sachgerecht. (...)

(...) Entscheidend für den Verbraucherschutz ist, dass der Verbraucher aufgrund der Aufschrift jederzeit erkennen kann, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt, und dass er durch die Packungsgestaltung nicht irregeleitet wird. Verstöße gegen das Täuschungsverbot und die Nichteinhaltung der angegebenen Füllmengen werden geahndet. (...)