Frage an Frank-Walter Steinmeier von Frank B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
in einer Sendung auf Radio Bremen haben Sie Bürgerfragen beantwortet und dabei zum Zugangserschwernisgesetz folgendes gesagt:
“Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt, Sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen, so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die Sperren nicht auch missbraucht werden."
Quelle des Zitats: Radio Bremen http://www.radiobremen.de/bremenvier/media/player.php?datei_id=018034 ab etwa 11:11
Was Sie da sagen, entspricht nicht der bisherigen Position der SPD - dort heißt es regelmäßig "Löschen vor Sperren", und genau das ist auch die richtige Vorgehensweise. War Ihre Aussage auf RB4 nur ein Versprecher, oder kündigen Sie ein Umdenken der SPD hin zu mehr Internetsperren an?
Beste Grüße
Frank Brennecke
Sehr geehrter Herr Brennecke,
Frank-Walter Steinmeier hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Radio-Interview versprochen. Er hat sich in der Frage mehrfach geäußert, zuletzt in seinem persönlichen Blog: http://www.wahlkampf09.de/2009/9/deutschland-braucht-keine-reise-in-die-vergangenheit
Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz "Löschen vor Sperren" so wie es der SPD-Parteivorstand am 13. Juni 2009 beschlossen hat ( http://www.spd.de/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf )
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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