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(...) Die Union spricht sich daher für eine am Haushalt orientierte, ggf. stufenweise Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen aus. (...)

(...) da ich Ihre Auffassung nicht teile, kann ich auch nicht äußern, was Sie von mir verlangen. (...)

Sehr geehrte Frau Scheel,

(...) Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Lebenssituation von Menschen mit BehiMenschen mit Behinderungeng>Bundesteilhabegesetz zu verbessern. Die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, sollen aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausgeführt und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. (...)