Frage an Sahra Wagenknecht von Frederik N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
über eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt würde ich mich sehr freuen: Im Zuge der Flüchtlingszunahme in Deutschland wird bereits eine erneute ungleiche Lastenverteilung zu Gunsten der Vermögenden in der Gesellschaft vorbereitet. Erneut sollen die mittleren und vor allem die unteren Einkommensschichten die Lasten tragen, in dem der Mindestlohn ausgesetzt wird, das Renteneintrittsalter erhöht und die Hartz IV Regelsätze gesenkt werden!
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schaeuble-senkt-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-13854600.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-auf-dem-arbeitsmarkt-hans-werner-sinn.766.de.html?dram:article_id=333933
Gleichzeitig werden von den Vertretern dieser Forderungen natürlich die Möglichkeiten einer anderen Umverteilung hinsichtlich Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz usw. vollständig ausgeblendet. Daher ist es mir als Wähler der Linken besonders wichtig, dass auch die Linke in medialen Diskussionen verstärkt auf die Notwendigkeit hinweist, nicht nur die unteren und mittleren Einkommensschichten einseitig zu belasten und die Vermögenden erneut aus dem Solidarsystem auszunehmen, wie dies bereits die Jahrzehnte zuvor unter Schwarz/Gelb, Schwarz/Rot und Rot/Grün geschehen ist!
Hieraus ergeben sich die folgenden offenen und konkreten Fragen: Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt? Konkreter gefragt: Halten Sie eine Flüchtlingsaufnahme ohne Obergrenzen und ohne eine gleichzeitige angemessenere Umverteilung (bspw. Erhöhung der Erbschaftssteuer, Spitzensteuer und Einführung einer Vermögenssteuer) überhaupt für sozial vertretbar? Bzw. führt die weitere Flüchtlingsaufnahme bei Verweigerung einer angemesseneren Umverteilung nicht dazu, die Soziale Marktwirtschaft weiter auszuhebeln?
Vielen Dank für Ihre Antworten vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Neuburg
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.