Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wenn Sie einen Polizeibeamten beleidigen, machen Sie sich selbstverständlich strafbar. Ein Polizeibeamter ist ein Mensch. Sie wollen doch auch nicht beleidigt werden. (...)
(...) Der Schutz der Spareinlagen ist ein weiteres Thema, das uns beschäftigt. Die politische Ankündigung der Bundesregierung, die Spareinlagen seien per Garantie abgesichert, haben wir zur Beruhigung der Lage grundsätzlich begrüßt. (...)
(...) ich kann Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung sehr gut nachvollziehen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind die Wurzeln meiner politischen Laufbahn in der Opposition der ehemaligen DDR zu finden. (...)
Sehr geehrte Frau Weilbächer,
(...) Auch in Hessen stand ich einer Zusammenarbeit mit der LINKEN kritisch gegenüber. Ich kann die Bedenken nachvollziehen, die viele in der SPD hatten. (...)
(...) Wie Sie auch den Stellungnahmen meiner Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen entnehmen können, besteht kein Handlungsbedarf, sondern es handelt sich um eine vernünftige und für die deutsche GKV kostengünstige Lösung. (...)