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(...) Bedarfsorientierung führt dazu, dass Menschen, die Vermögen haben oder hartnäckig die Arbeitsaufnahme verweigern, nicht mit Steuergeldern der Arbeitnehmer finanziert werden. Wir fordern die Einführung eines bedarfsorientierten Bürgergeldes, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. (...)

(...) Damit ist ein nachträgliches Referendum über das bestehende Grundgesetz schon wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abzulehnen. Für eine grundlegende Überarbeitung des Grundgesetzes und damit für ein verfahren nach Art.146 sehe ich keinen Anlass. (...)

Sehr geehrter Herr Hagen,

(...) In den Fraktionen der sogenannten Großen Koalition aber leidet aus meiner Sicht die Stellung des einzelnen Abgeordneten: Bei übergroßen Mehrheiten kommt es letztlich auf einzelne Mitglieder der Fraktion nicht mehr maßgeblich an und die Mitwirkungsmöglichkeiten Einzelner sind außerordentlich gering. (...)

(...) in der Tat wäre Fraktionszwang nach meiner Auffassung grundgesetzwidrig, da es gegen die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verstoßen würde. Wenn Sie sich einmal das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen anschauen, dann werden Sie schnell sehen, dass es einen Fraktionszwang auch nicht gibt. (...)