Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt einige Programme der Bundesregierung und der Arbeitsagentur, die dem Arbeitgeber für eine gewisse Zeit monatliche Zuschüsse bei der Einstellung eines Langzeitarbeitslosen gewähren. Damit wird in erster Linie dem Arbeitnehmer geholfen, der ansonsten nicht vermittelbar wäre (das ist in der Regel eine Vorraussetzung zur Gewährung des Zuschusses). (...)

(...) Die Verfassungsrichter erteilen damit dem Staat den Auftrag, für Eltern die Wahlfreiheit bei der Art der Kinderbetreuung in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ausschlaggegend sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Wahlfreiheit. Wenn Eltern sich dazu entschließen, ihre Kinder halb- oder ganztags fremdbetreuen zu lassen, dann muss unsere Gesellschaft dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird - also Kindergärten, Kindertagesstätten, verlässliche Halbtags- oder Ganztagesschulen. (...)

(...) Wir streiten für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der jeder Mensch versichert ist und in die er oder sie einen gewissen Prozentsatz seines gesamten Einkommens, einschließlich der Mieteinkünfte und der Kapitaleinkünfte jenseits des Sparerfreibetrages, bei Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze einzahlen muss. So würden wir jede Bürgerin und jeden Bürger in das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen und die Menschen könnten es nach ihren Möglichkeiten finanzieren. Durch die erwartenden Mehreinahmen würde jedem Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung ohne jede Zuzahlung bei einem zugänglich werden, nach unseren Berechnungen bei einem Beitragssatz von nur 10 Prozent. (...)

(...) Ich habe unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst gebeten, Ihre Frage zu klären und Ihnen zu antworten. Für den Fall, dass die Antwort so negativ ist, wie Sie es befürchten, werden wir als erstes eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten, um dann weitere Aktivitäten einzuleiten. (...)

(...) Nur ein finanzstarker Staat kann zum Wohle der Allgemeinheit regulierend eingreifen, wenn die entfesselten Märkte und ihre hochbezahlten Manager komplett versagt haben -- dafür ist die aktuelle weltweite Krise das beste Beispiel. Gerechtigkeit und Solidarität sind nicht marktfähig -- nur eine starke, werteorientierte Politik kann den Menschen die gerechten Chancen bieten, die zu letztlich in unserem Grundgesetz ihre Grundlage haben. (...)