Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.11.2016 von Christian Schmidt CSU
Sehr geehrte Frau Kauth,
Antwort 27.10.2016 von Andrea Lindholz CSU
(...) Ihre Positionen wurde zusammen mit den anderen Stellungnahmen auf Bundestag.de veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund halte ich den Vorwurf, die Kritik der Datenschutzbeauftragten an der BND-Reform würde unterdrückt werden, für vollkommen haltlos. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 28.10.2016 von Henning Otte CDU
(...) danke für Ihre Anfrage. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben für die Änderung des BND-Gesetzes gestimmt. Dies können Sie auch unter dem Stichwort Plenardebatten bei www.bundestag.de einsehen. (...)
Antwort 14.11.2016 von Kirsten Lühmann SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.10.16 zum Thema der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. (...)