Antwort ausstehend von Otmar Bernhard CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.11.2016 von Florian Ritter SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. (...)
Antwort 08.11.2016 von Christian Schmidt CSU
Sehr geehrte Frau Kauth,
Antwort 03.11.2016 von Anja Weisgerber CSU
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist eines der modernsten und fortschrittlichsten Abkommen. Die europäischen Standards bleiben erhalten, der Arbeitnehmerschutz wird nicht unterlaufen, die Daseinsvorsorge wird nicht angetastet und zuletzt haben wir auch einen modernen, fairen und transparenten Investitionsschutz vereinbart. (...)
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Antwort 08.11.2016 von Christian Schmidt CSU
Sehr geehrte Frau Kauth,