Frage an Otmar Bernhard von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bernhard,
leider gibt es in Bayern bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. Eben wollte ich über fragdenstaat.de eine Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage-stellen/ ) an das Amtsgericht München richten um als Bürger die inneren Prozesse dieser Institution besser zu verstehen.
Ich halte die Freiheit der Information über Vorgänge und Organisation von Institutionen, die sich die BRD gibt, für ein entscheidendes Bürgerrecht.
Dazu habe ich zwei Fragen an Sie:
1. Was ist der Status bei der Einführung eines solchen Gesetzes in Bayern?
2. Was haben Sie bisher für die Einführung eines solchen Gesetzes in Bayern getan?
Diese Frage sende ich auch den zweiten Abgeordneten meines Wahlkreises, Florian Ritter.
Danke vorab für Ihre Antwort und morgen einen schönen Feiertag!
Matthias Moeser
Weitere Fragen an Otmar Bernhard
Sehr geehrter Herr Dr. Tacke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute an Ihre Kanzleiadresse mein ausführliches Antwortschreiben samt Anhängen zukommen lassen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Otmar Bernhard
(...) die Haltung der CSU und der Staatsregierung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Bayern ist klar: Wir empfehlen den Landwirten diese Anbauform nicht. Vielmehr wollen wir in Brüssel erreichen, dass künftig eine Region wie Bayern selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden kann, was bisher definitiv, wie das Beispiel Oberösterreich zeigte, nicht im Ermessen eines Landesgesetzgebers stand. (...)
(...) was den Umgang mit Alkohol durch Jugendliche angeht, will ich auf die großen Gefahren von sogenanntem Komatrinken hinweisen. Wichtig ist hier eine präventive Aufklärung. (...)
(...) Abtreibungen sind in Deutschland nur in ganz bestimmten Fällen straffrei. Voraussetzung dabei ist immer eine Zwangs- und Ausnahmesituation oder die Gefahr für das Leben der Mutter. (...)