(...) Obwohl die bereits ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung erste Wirkung zeigen, kann die Zahl der Flüchtlinge nur dann nachhaltig und dauerhaft reduziert werden, wenn alle Mitgliedsaaten der Europäischen Union konstruktiv zusammenarbeiten und damit Ihrer Verantwortung gerecht werden. (...)
Sehr geehrte Frau und Herr Elgaß,
(...) Wir sehen die Provokationen auch von serbischen Regierungsstellen und Gewalt, die sich gegen eine Annäherung der albanisch- und serbischstämmigen Bevölkerungsgruppen richten, mit größter Sorge. Deshalb bleibt nach unserer Ansicht die Präsenz der KFOR-Truppe weiterhin notwendig. (...)
(...) Das sind ausdrücklich Ausnahmen, die nicht einfach auf andere Fälle übertragen werden können. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. Im übrigen ist der Reformvertrag keine "übergeordnete Verfassung" für das deutsche Volk. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ja, dies ist sehr wohl eine Demokratie! Mit all ihren Kompliziertheiten, Umständlichkeiten und Unzufriedenheiten die jeder empfindet, wenn seine Meinung nicht die der Mehrheit ist. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)