
Antwort ausstehend von Ludwig Tauscher CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre e-Mail in Sachen Internetsperren. Ich lehne Internetsperren nicht grundsätzlich ab. Deshalb habe ich dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt - mit einer Erklärung, die ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet habe. (...)
Sehr geehrter Herr Barilaro,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 15. September 2009 zum Wahlrecht.