(...) Beim Lesen des Gesetzeswortlauts wird deutlich, dass vom Gesetzeszweck nur Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erfasst werden sollen, andere Inhalte dagegen nicht. Verhindert werden soll allerdings auch, dass Internetnutzer per Zufall auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten treffen. (...)
(...) Sie äußern Zweifel an der Wirksamkeit des geplanten Gesetzes gegen Kinderpornographie im Internet. Auch wir Abgeordnete wissen, dass dieses Gesetz allein nicht zur wirksamen Bekämpfung ausreicht. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass in den Deponien in Wiershop die Abfälle entsprechend den gültigen Vorschriften gelagert werden. (...) Nach menschlichem Ermessen besteht durch diese Deponie keine Gefährdung der Umwelt. (...)
Sehr geehrter Herr Siebenpfeiffer,