(...) Weiterhin muss die gesamte Zielrichtung allerdings von allen Verantwortlichen aus der Region und dem Regierungsbezirk geschlossen unterstützt werden. Besonders dankbar bin ich deshalb, dass es gelang in jüngster Zeit Universitäts/Forschungsinstitute in Augsburg anzusiedeln. Für Ihre Anregung sage ich herzlichen Dank und würde gerne weiter mit Ihnen den Diskussionsstoff vertiefen. (...)
Liebe Frau Hagena,
(...) Für Speiselokale sollte grundsätzlich ein Rauchverbot gelten. Schlimm war nur, dass nach Veröffentlichung des Raucherverbots- gesetzes von Ministerien. (...)
(...) Man kann in einer Gesellschaft immer nur durch Umverteilung der Mittel politisch Einfluss nehmen. Das sind die Haushalts- und Steuerpolitik. In den letzten Jahren ist dies durch Entlastung der Firmen und vor allem der Konzerne geschehen. (...)
(...) Sollte wider Erwarten allerdings die CSU einen Koalitionspartner brauchen und es in dieser Hinsicht eine Einigung mit der FDP geben, könnte sich doch einiges ändern. Es ist klar, dass der kleinere Partner nicht in allen Punkten den Ton angeben kann, aber Bürokratieabbau ist eine Vorbedingung der FDP. (...)
(...) Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist in Deutschland ganz gut gelöst und wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Ob Standesamt oder Notar ist keine entscheidenden Frage. In beiden Fällen wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen. (...)