(...) Es wäre unverhältnismäßig, sämtliche rechtswidrigen Inhalte im Netz staatlicherseits zu kontrollieren, zu sperren oder gar zu entfernen. Deshalb haben wir in der Großen Koalition beschlossen, mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ein Spezialgesetz zu verabschieden und deutlich zu machen, dass sich das Access Blocking allein auf Seiten bezieht, die kinderpornografische Inhalte haben. (...)
(...) Ihre Frage zum Bierpreis: Ich trinke kein Bier und als Nahrungsmittel ist es entbehrlich. Genussmittel sollten so viel kosten, wie sie in der Produktion mindestens kosten plus die Kosten, die die Gesellschaft für Missbrauch und die damit verbundenen Krankheiten und Behandlungskosten aufwenden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Goller,
Sehr geehrter Herr Klass,
(...) Ich bin gegen eine generelles Überholverbot für LKWs auf zweistreifigen Autobahnen. (...)
Sehr geehrter Herr Gabler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.