Wir lehnen Waffenlieferungen ab, da sie aus unserer Sicht den Krieg und damit das Leid von Millionen Menschen verlängern. Wir haben aber noch einige Möglichkeiten, den Druck auf Putin und seinen Machtapparat zu erhöhen.
Mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik, einer Aufhebung von Sanktionen (so wie beim russisch-ukrainischen Getreideabkommen) und anderen Anreizen (z.B. Visafreiheit für Jugendliche und Studierende) können die Regierungen im Westen der russischen Regierung ein Angebot machen, welches das Sterben auf den Schlachtfeldern der Ukraine und Russlands beendet und bessere Perspektiven für alle Länder Europas in der Zukunft öffnet.
Nun bin ich kein Militärspezialist, aber unsere Regierung, insbesondere auch Frau Strack-Zimmermann meinten, die Ukraine könne einen militärischen Sieg erreichen.
Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es ernsthafte Anstrengungen der Bundesregierung mit anderen Staaten, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Seit einiger Zeit beobachten wir, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, zunehmend Ziel hybrider Angriffe werden – sei es an Land, auf See, in der Luft oder im Cyberraum. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese hybriden Angriffe nur schwer als solche nachzuweisen und einem konkreten Aggressor zuzuschreiben sind. Dennoch können wir in der Ostsee eindeutig beobachten, wie sich bspw. russische Forschungsschiffe auffällig häufig in der Nähe von kritischer Unterwasserinfrastruktur bewegen.