Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2009 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Ich selbst habe vor einigen Monaten gemeinsam mit der Linksfraktion im Europaparlament eine Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere, nach der eine Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen ist (in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate) aufs Schärfste kritisiert und bei der Abstimmung im EU-Parlament abgelehnt. (...) Durch Beschlüsse solcher Art wird der Weg zu einer migrantenfeindlichen Festung Europa geebnet. (...)
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 02.02.2009 von Katja Kipping Die Linke
(...) Eine Mindestsicherung muss individuell, armutsfest und sanktionsfrei sein. Weiterhin ist ein gesetzlicher Mindestlohn einzuführen und so zu gestalten, dass die von Ihnen kritisierte Lohnsubvention ausgeschlossen wird. Aktuell fordert die Fraktion DIE LINKE. (...)
Antwort 29.09.2009 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Scheulenburg,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU