Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bettina Bähr-Losse
Antwort 13.06.2017 von Bettina Bähr-Losse SPD

(...) Dennoch überwiegt für mich die immer noch nicht vollständig gebannte Gefahr einer schleichenden Privatisierung. Diese droht erstens in Form der immer noch bestehenden Möglichkeit von regionalen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), die der Bundesrechnungshof mehrmals als ruinös entlarvt hat. (...)

Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 15.06.2017 von Jens Zimmermann SPD

(...) In meiner vorherigen Antwort hatte ich ja bereits ausgeführt: Künftig soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes dafür sorgen, dass schneller und effizienter geplant und gebaut werden kann. (...)