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Sehr geehrter Herr Onasch,

ich habe hier mehrfach begründet, warum Fachfragen, die das Ministerium betreffen, auch an das Ministerium direkt gesendet werden sollen.

(...) Das beginnt schon mit dem Standard in Wohneinrichtungen für ältere Menschen oder Behinderteneinrichtungen im Vergleich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder mancher öffentlich-rechtlicher Folgeunterbringung. Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Jemand der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält und in einer stationären Einrichtung (in einem Altenheim, Pflegeheim, Behinderteneinrichtung) wohnt, erhält den gleichen Satz, wie alle anderen auch. Also nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)

(...) Statistische Werte wie der hier zitierte lassen natürlich immer auch Fälle zu, die vermeintlich das Gegenteil belegen. Die Totgeburt eines Säuglings, die ein tragisches Schicksal für jede Familie in jedem Gesundheitssystem wäre, in direkten Bezug zu den Sparmaßnahmen zu setzen, halte ich auch hier für verfehlt. Dabei verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1. (...)

(...) Wir Grüne möchten weiter an der Bundesrepublik Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten. (...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Überforderung der GKV durch die Versorgung von Geflüchteten: Meines Erachtens werden Geflüchtete nicht aus der GKV bezahlt. (...)