(...) ich erachte das nicht als ein so großes Problem wie Sie, da ja niemand gleichzeitig MitarbeiterIn im öffentlichen Dienst und Abgeordneter ist. Bundestagsabgeordnete ebenso wie Landtagsabgeordnete werden ja für die betreffende Zeit freigestellt, auch im Stadtrat ist die gleichzeitige Tätigkeit ausgeschlossen. Ich denke die Regelungen sind da angemessen. (...)
(...) Mit all diesen Regelungen werden mögliche Interessenkollisionen vermieden, die sich aus einem Zusammentreffen von Exekutivamt und Abgeordnetenmandat ergeben könnten. (...)
Sehr geehrter Herr Kuhn,
(...) bis heute hat keine der wissenschaftlichen Untersuchungen zu Gesundheits- und Umwelteinflüssen durch Munition mit abgereichertem Uran einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereichten Urans in Munition und den damit von Medienbereichten in Verbindung gebrachten Krankheiten ergeben. Die vorliegenden Daten und Fakten ergeben keine Hinweise für eine relevante Gefährdung der Umwelt oder der Bevölkerung durch Munition mit abgereichertem Uran. (...)