(...) Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, wurde von den Verfassern der Internetpetition gegen eine Zugangserschwerung im Internet eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Zustimmung zum Gesetzentwurf nach allen Abwägungen die richtige Entscheidung war. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Sprüche beziehen sich auf die Wahlberechtigten, die nicht wählen gehen, aber unzufrieden sind und lamentieren. Der Anspruch in unserer Gesellschaft mehr zu bekommen als zu geben, und am besten noch den Wunsch von den Lippen abgelesen zu bekommen, zeigt sich auch in der Bereitschaft wählen zu gehen oder etwas unentgeltlich oder ehren-amtlich zu leisten. (...)
(...) Zusammen mit Landrat Peter Hengstermann habe ich darauf hingewirkt, dass sich die LEG Thüringen möglichst rasch auch im Kyffhäuserkreis des Problems einer flächendeckenden Breitbandversorgung annimmt. Am 11.08.2009 findet auf Einladung von Landrat Peter Hengstermann eine Anlaufberatung im Landratsamt in Sondershausen statt, an der neben der LEG Thüringen auch Bürgermeister und VG-Vorsitzende teilnehmen. (...)
(...) - Wir müssen im Bereich des "Grünen Marktes", wie Umweltminister Sigmar Gabriel es nennt, unseren weltweiten Spitzenplatz in der Entwicklung und Vermarktung von Umwelttechnologien festigen und ausbauen. Energievermeidung und Steigerung der Energieeffizienz sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien - das alles schafft wirklich neue Arbeitsplätze. Kaum ein anderer Wirtschaftszweig ist so personal- sprich arbeitsplatzintensiv. (...)
(...) Was das Petitonsverfahren betrifft, wartet der Ausschuss auf die Stellungnahme des Innenministeriums und wird somit in dieser Legislatur nicht mehr behandelt. Sie sollen aber wissen, dass meine Fraktion ein kürzeres Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit seit Jahren einfordert, und ein entsprechendes Petitonsgesetz durch die Verzögerungstaktik der CDU-Fraktion auf EIS liegt. (...)